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Rechtsanwalt Sobirey in Göttingen Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht

Neues Urteil zu ES 3.0 vom 29.05.2015

Rechtsanwalt Sobirey in Göttingen Fachanwalt für Versicherungsrecht und VerkehrsrechtDas AG Meißen sprach den Betroffenen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Urteil vom 29.05.2015 – Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14 – frei. Das Messergebnis des Messgerätes vom Typ ES3.0 des Herstellers eso GmbH in der Version 1.007 kann weder gerichtlich, noch durch einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen nachvollzogen werden.


In seinem 112 Seiten langen Urteil begründet das AG Meißen seinen Freispruch.
Die wesentlichen Punkte der Entscheidung zusammengefasst:


1.Der Geschäftsführer der Firma eso will/kann die Auswertung seines Messgeräts nicht vor Gericht vertreten.
2.Der Entwicklungsleiter der Firma eso kennt den Algorithmus der Korrelationsprüfung nicht.
3.Der Entwicklungsleiter der Firma eso kann die Gültigkeitskriterien für die Auswertung einer Messung nicht nennen.
4.Die Bauartzulassung basiert auf einer falschen Einstufung des Messgeräts als “Lichtschrankenmessgerät”. Somit ist sie aus formellen Gründen nichtig.
5.Ein einziger Impuls (“peak”) reicht zur Messwertbildung. Das ist keine Korrelationsrechnung [2]. Damit ist die Gerätezulassung falsch und auch aus materieller Sicht nichtig.
6.Die PTB ist als “Obergutachter” in Zulassungsfragen wegen Befangenheit ungeeignet.
7.Die Auswertung durch esoData.esoDigitales.de ist abzulehnen, da die Möglichkeit der Manipulation besteht.
8.Eine Überprüfung von Messwerten anhand der Rohmessdaten ist unabdingbar.
9.”Aufgabe des Gerichts ist es nicht, ein Geschwindigkeitsmessverfahren zu retten, auch wenn es massenhaft verwendet wird.”

Kostenerstattung außerhalb der Schulmedizin in der PKV 30.03.2010

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 19.11.2009, Az. 7 U 60/09, detailliert zu der Frage geäußert, inwieweit alternative Behandlungsmethoden außerhalb der Schulmedizin durch die privaten Krankenkassen bezahlt werden müssen. In dem Versicherungsvertrag hatte sich der Versicherer verpflichtet, über die Schulmedizin hinaus Methoden und Arzneimittel zu bezahlen, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinische Methode oder Arzneimittel zu  Verfügung stehen. Die Klausel entsprach § 4 VI MBKK 94; das ist eine Klausel, die viele private Krankenversicherungsunternehmen in ähnlicher Form verwenden.

Der Versicherungsnehmer litt an starken Rückenschmerzen und hatte sich für einen stationären Aufenthalt zum Zwecke einer Schmerztherapie eine Kostenzusage geben lassen. Die bisherigen Behandlungen hatten wegen der recht komplizierten Diagnosen noch zu keinem Ergebnis geführt. Während dieses Aufenthaltes wurde u. a. eine Kathetermethode nach der RACZ-Technik durchgeführt worden. Diesen Teil der Behandlung wollte der Versicherer später nicht bezahlen. Zum einen verwies er auf eine schulmedizinische Behandlungsmethode, nämlich das Krafttraining, zum anderen wollte er die Kosten aber auch deshalb nicht tragen, weil bis zu diesem Urteil in der Rechtssprechung nur Fälle veröffentlicht waren, in denen es um lebensbedrohliche und unheilbare Krankheiten ging, so dass die Krankenversicherer zahlen mussten.

Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, der bestätigte, dass das Krafttraining in der Tat als Behandlungsmethode in Betracht kam. Ein Erfolg durch Krafttraining hätte sich aber im konkreten Fall erst zu einem späteren Zeitpunkt einstellen können als die hier ergriffene Kathetermethode, so der Sachverständige. Er stellte ferner fest, dass zum Behandlungszeitpunkt die RACZ-Methode schulmedizinisch alles andere als anerkannt gewesen ist. Man habe zwar in manchen Fällen eine Wirksamkeit feststellen können, es sei aber nicht ansatzweise bekannt gewesen, worauf die Wirksamkeit beruhen könnte; es hätte sich auch um einen reinen Placebo-Effekt handeln können. Es hätte seinerzeit weder wissenschaftliche Belege noch Vergleichsstudien gegeben. Allerdings wurde die Methode seinerzeit in nicht wenigen Kliniken durchgeführt.

Dem Gericht reichte das. Es sei typisch für die alternativen Behandlungsmethoden, dass sie weniger verbreitet und schwer beweisbar wirksam sind. Es müsse nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Behandlungserfolg sprechen, die durch Experten belegt ist, auch wenn er von der herrschenden Meinung nicht anerkannt wird.

Es hat ferner ausdrücklich klargestellt, dass sich eine Einschränkung auf Fälle der Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen bei § 4 VI MBKK 94 nicht herleiten lässt, auch wenn die veröffentlichen Fälle stets solche Erkrankungen zum Gegenstand hatten.


Mehr als 1,1 g/ °/oo BAK – Stets Entzug der Fahrerlaubnis? 26.11.2009

In dieser Allgemeinheit kann das nicht gesagt worden. In Anlehnung an z. B. das Berufungsurteil des LG Düsseldorf vom 11.04.2008, Az. 24a Ns 26/07,  hat auch das AG Göttingen unter dem 16.11.2009 entschieden, dass die Entziehung der FE nach § 69 StGB in diesem Einzelfall  nicht in Betracht kam. Meinem Mandanten in diesem Verfahren war mit einer BAK von über 2,0 °/oo auffällig geworden; die Fahrerlaubnis wurde selbstverständlich vorläufig entzogen. Die Zeit bis zur mündlichen Verhandlungen wurde von uns jedoch sinnvoll genutzt. Durch meine Vermittlung nahm der Mandant Kontakt zu einem geeigneten Verkehrspsychologen auf und das Gericht wurde um einen recht späten Verhandlungstermin gebeten. In diesem Termin legten wir ein Gutachten einer anerkannten Begutachtungsstelle vor, aus dem sich ergab, dass der Mandant von mittlerweile unternommenen Rehabilitationsmaßnahmen soweit profitieren konnte, dass nicht zu erwarten war, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen würde. Das Gericht verhängte die für die Tat vorgesehene Geldstrafe, entzog jedoch die Fahrerlaubnis nicht. Stattdessen wurde ein 3-monatiges Fahrverbot ausgesprochen, welches durch die Zeit der vorläufigen Entziehung indes schon erledigt war. Dadurch konnte im Anschluss an die Urteilsverkündung dem Mandanten noch in der mündlichen Verhandlung die Fahrerlaubnis wieder ausgehändigt werden. An die Feststellungen war auch die Fahrerlaubnisbehörde gebunden, so dass sie nicht von sich aus nach der Verhandlung eine MPU anordnen konnte.

Eine solche Verteidigung ist sicherlich aufwändig, kann aber gerade bei Personen, die zum Beispiel berufsbedingt ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, entscheidende Vorteile haben.